Die jüngsten Sozialproteste in Belgien gelten als die größten seit 50 Jahren. Was macht sie besonders, welches ist der Stand der Dinge – und wie soll es weitergehen? Befunde einer Tour entlang der Streikposten.
„Die Roten“: Streikposten der sozialistischen Gewerkschaft Fédération Générale du Travail de Belgique bei Louvain. (Foto: Tobias Müller)
Belgien streikt. Seit einem Monat. Belgien streikt, wieder einmal. Man weiß, dass die Gewerkschaften hier kämpferischer sind als in den Niederlanden, in Luxemburg oder Deutschland. Und dazu wesentlich breiter in der Gesellschaft verankert als etwa in Frankreich. Rund 55 Prozent sind Mitglieder eines der drei Gewerkschaftsverbände, der christlichen „Grünen?, der sozialistischen „Roten? und der liberalen „Blauen?, ein westeuropäischer Spitzenwert. Bei den Arbeitern sind es gar 90 Prozent.
Vor diesem Referenzrahmen ist auch die jüngste Protestwelle in Belgien zu sehen. Der Brüsseler Groß-Demonstration mit rund 120.000 Teilnehmern Anfang November folgten bis Mitte Dezember drei regionale Streiktage, an denen in jeweils drei oder vier Provinzen die Arbeit niedergelegt worden ist. „Montag = Streiktag“, diese Gleichung ist in Belgien im Spätherbst 2014 zu einer Konstante geworden. Nachdrücklich unterstrichen wurde sie Anfang letzter Woche: mit einem Generalstreik als vorläufigem Höhepunkt.
An diesem Tag versucht Marie-Hélène Ska, die Generalsekretärin des christlichen Gewerkschaftsbunds ACV-CSC, am Streikposten vor einer Schule in Liège eine Bewertung: „Noch nie gab es einen so starken Streik in einer gemeinsamen Front von Norden nach Süden und von Osten nach Westen.“ Tatsächlich ist der Effekt gewaltig: zwei Mal liegen die Häfen brach, eineinhalb Mal die Airports in Brüssel und Charleroi. Schulen, Fabriken und öffentlicher Rundfunk werden bestreikt, und selbstredend gibt es an vier aufeinanderfolgenden Montagen erhebliche Auswirkungen auf Bus- und Zugverkehr, so er überhaupt stattfindet.
Einerlei, ob es sich nun um die größte Streikwelle seit 1960/61 (Anlass war das Einheitsgesetz unter Gaston Eyskens) handelt oder nur seit 1993 (Proteste gegen die Einschnitte der Regierung Dehaene): die Aktionen gegen das elf Milliarden Euro schwere Sparprogramm, gegen die frei rotierende Abrissbirne in Sozial- und Gesundheitssystem und im öffentlichen Dienst, gegen die Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre sowie die zumindest einmalige Aussetzung des Lohn-Preis-Index-Systems, sie haben ihre Besonderheiten. Hier muss man ansetzen, um die aktuellen Streiks verorten zu können.
Da wäre zunächst die auffällige Einheit der Gewerkschaften, die in der Vergangenheit nicht selten durch ideologische Unterschiede auffielen. Die Katholiken fanden die Sozialisten zu radikal, die „Roten“ wiederum belächelten die moderaten Kollegen in grüner Kleidung, und die „Blauen“ waren zu wenige und als liberale Arbeitnehmer per se in einer schwierigen Position. Weiterhin bemerkenswert: Selten gab es für einen Streik dieser Dimension so hohe gesellschaftliche Sympathiewerte. 55 Prozent der Bevölkerung unterstützen die Aktionen. 2012, beim letzten Generalstreik gegen die Rentenreform der Vorgängerregierung, waren 55 Prozent ausdrücklich dagegen.
Selten gab es für einen Streik dieser Dimension so hohe gesellschaftliche Sympathiewerte.
Was das Verhältnis der Gewerkschaften untereinander betrifft, liefert die Streikwelle einige symbolkräftige Szenen: Etwa als auf dem Brucargo-Gelände am Brüsseler Flughafen Delegierte in roten und grünen Jacken kurz vor der Morgendämmerung gemeinsam eine Riesentüte voller Croissants zum Streikposten bringen. Oder ein paar Stunden später vor der Duracell-Fabrik in Aarschot, wo sich grüne, blaue und rote Jacken auf dem schmalen Streifen Asphalt zwischen Straße und Werkstor um die Feuertonnen drängen, anstatt, wie man das kennt, vor allem vor demjenigen Posten zu stehen, der mit der eigenen Jackenfarbe korrespondiert.
Nicht ohne Grund richtet die Tageszeitung „De Standaard“ am Wochenende vor dem Generalstreik den Fokus auf Marc Leemans, den Vorsitzenden des christlichen Gewerkschaftsverbands. In der weiteren Entwicklung der Situation sei dieser der entscheidende Mann, heißt es. Denn: „Wenn er nächste Woche zur Gewerkschaftsfront ‚tschüss und danke` sagt, ist die Lunte aus dem sozialen Protest.“ Will sagen: Die Sozialisten protestieren ohnehin, aber wenn die Christlichen nicht mehr mitmachen, geht sie zum Teufel, die Front gegen die rechtsliberale Regierung, bestehend aus den liberalen Parteien Mouvement Réformateur (MR) und Open VLD, der christdemokratischen CD&V und der nationalistischen Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA).
Essenz des gemeinsamen Vorgehens ist eine Übereinstimmung der gesellschaftlichen Analyse, wie sie sich auch an einem frühen Montagmorgen Anfang Dezember äußert. Auf einem Kreisverkehr vor dem Flughafen Brüssel stehen zwei Mittfünfziger am Feuer. Der Sozialist Peter Wits, Delegierter des Cargo-Betriebs Aviapartner, betont, für die schlecht bezahlten Flughafenmitarbeiter seien Rentenalter und Lohnindex inhaltliche Kernpunkte des Streiks, zumal Reiche nichts abzugeben bräuchten. Und François De Koninck, als Zollbeamter Vertreter des öffentlichen Diensts in der christlichen Gewerkschaft, schätzt die Lage so ein: „Die Maßnahmen betreffen immer mehr die einfachen Menschen. Aber es gibt keine Sparpläne, die das Kapital treffen.“
Dieser Befund ist konsensfähig, und zwar weit über die Grenzen der Gewerkschaften hinaus. Als während der Koalitionsgespräche die Sparpläne der künftigen Regierung Charles Michels bekannt wurden, formierte sich die Bürgerbewegung „Hart boven hard“, frei übersetzt „Herz statt Härte“, die verschiedene Gruppierungen vereinigt. Studenten, Rentner, soziale und kulturelle Initiativen verabschiedeten eine „September-Erklärung“ für eine Gesellschaft, „die alle stärkt, nicht nur die Stärksten“. Und weil die Realität anders aussieht, folgern sie: „Wir sind besorgt. Mehr noch, es gibt Grund, ernsthaft wütend zu sein.“
„Hart boven hard“ wird in der Folge zu einem der Akteure des „heißen Herbstes“. Zahlreiche Streikposten im Land bekommen Besuch von Mitgliedern der Initiative, die den Streikenden immer wieder ihre Solidarität ausdrücken und den Protest gegen Sozialkürzungen und Lohneinbußen in bislang ungekannter Weise in andere Schichten der Gesellschaft weiterleiten. Am Ausgangspunkt steht dabei die Erkenntnis, dass es nicht nur um externe Unterstützung eines Arbeitskampfs geht, sondern um breiten Widerstand gegen ein Gesellschaftsprojekt, das die gesamte Bevölkerung betrifft.
N-VA-Innenminister Jan Jambon hatte angekündigt, einzugreifen, sollten Arbeitswillige nicht an den Streikposten vorbeigelassen werden.
Ende November mobilisiert die Bewegung in Antwerpen mehrere Hundert Personen, die mit dem Fahrrad Streikposten besuchen. Eine auffällige Geste schon deshalb, weil es auch in Belgien vielfach vor allem als Hindernis und Zumutung aufgefasst wird, wenn Menschen, zumal im öffentlichen Dienst, ihre Arbeit niederlegen. Diese Auffassung ist nun im Wandel begriffen. Und dass diese Annäherung durchaus beidseitig ist, zeigt sich an den vielen „Hart boven hard“-Aufklebern, die sich an den Streikposten auf den roten, grünen, blauen Jacken von Fabrikarbeitern, von Dockern, von Eisenbahnern finden.
Drei Wochen später sind es um die 1.000 Radfahrer, die einen Streikposten-Parcours durch die Hafenmetropole absolvieren – was dort sehr begrüßt wird. „Diese Solidarität ist uns sehr wichtig“, eröffnet Wim Vandeplas, ein „Grüner“, der als Mitglied der Transportgewerkschaft an einem großen Posten vor dem Stadtteilbahnhof Berchem steht. „Es zeigt, dass die Proteste sehr breit getragen werden. Und dass man nicht mehr einfach sagen kann, ‚ach, die Gewerkschaften schon wieder!`“
Entsprechend abschätzige Kommentare muss zu Beginn der Proteste vor allem eine Gruppe über sich ergehen lassen: die Hafenarbeiter aus Antwerpen. Unmittelbar nach der Massendemonstration in Brüssel sieht es für einige Tage so aus, als laufen die Riots zwischen einem Teil der Demonstranten und der Polizei den Protesten medial den Rang ab. Schnell sind die Docker, dargestellt als ungehobelte Trunkenbolde mit kurzer Lunte und streikerfahrene Radikale, als Ursache ausgemacht. Vor dem ersten regionalen Streiktag, an dem auch die Provinz Antwerpen beteiligt ist, schüren Polizeivertreter Angst vor neuen Ausschreitungen. Doch die Lage in der Stadt bleibt ruhig.
Nicht allein wegen der Docker ist die Hafenmetropole in diesen Wochen besonders im Fokus: mehr noch hat das mit der Koalition in der Brüsseler Rue de la Loi zu tun. Viele Belgier sehen den liberalen Mouvement Réformateur, die einzige nicht-flämische Regierungspartei, als reines Alibimitglied, um das Rechts-Bündnis auf frankofoner Seite zu verankern, und sei es durch eine Minderheit. MR-Premier Charles Michel gilt als Marionette, während die flämisch-nationalistische und unternehmerfreundliche N-VA die Schlüsselpositionen im Kabinett innehat. Eines ihrer Bollwerke ist Antwerpen, wo N-VA-Galionsfigur Bart De Wever Bürgermeister ist. „Schattenpremier“ wird er selbst von bürgerlichen Medien unverhohlen genannt.
Am Tag des Generalstreiks knallt es im Hafen. Sprengkörper fliegen auf die Straße am Streikposten bei Kai 74, an einem improvisierten Schlagbaum steigt schwarzer Rauch auf von verbrannten Autoreifen, und so einige der Männer mit den orangen Westen trinken Jupiler aus Dosen. Was sicherlich zur Manifestations-Folklore der Docker gehört, aber mehr noch zu einem allgemeinen Habitus quer durch das politische Spektrum eines Landes, in dem man gerne beizeiten mit dem Trinken beginnt.
Tief über der Straßenblockade kreist schon seit der Morgendämmerung ein Polizeihubschrauber, Ausdruck der angespannten Stimmung und eines immer hitzigeren Diskurses vor dem vierten Streik-Montag in Serie. Der N-VA-Innenminister Jan Jambon hat angekündigt, notfalls einzugreifen, sollten Arbeitswillige nicht durchgelassen werden. Und Bürgermeister Bart De Wever bezeichnete den frankofonen Flügel FGTB der sozialistischen Gewerkschaft allen Ernstes als „bewaffneten Arm des Parti Socialiste“.
„Kriegsrhetorik?, sagt Mark V., der seinen vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, ein Schauer Ende 40 mit drei Jahrzehnten Erfahrung nicht nur beim Be- und Entladen von Schiffen. Die Regierung, sagt er, nehme die Arbeiter hart ran und lasse keinen Verhandlungsspielraum, während multinational agierende Unternehmen von Sparmaßnahmen verschont blieben. Er ist nicht der Einzige, der sich in diesen Tagen an den kreativen Steuermodellen erregt, mit denen das belgische Finanzministerium in den letzten Jahren Großkonzerne ins Land zu locken versuchte. Im Nachklang von „Luxleaks“ bekannt geworden, geben sie dem belgischen Streik-Herbst zusätzliche Brisanz.
Die Geschichte zum Zerrbild des zornigen Dockarbeiters sieht indes so aus: Der Volumenrückgang des Stückguts schlägt sich auf die Löhne nieder. 1.700 Euro Netto, oder 1.500 „Stempelgeld“ wenn es keine Arbeit gibt. Die Frachten, die geladen oder gelöscht werden, enthalten nicht selten gesundheitsschädigende Substanzen, so Marc V. Das Sparpaket, die Torpedierung des „Lohnindex, den zu erhalten wir jahrelang gekämpft haben“, ist nur der aktuelle Anlass zum Streik. Dahinter verbirgt sich jahrelange Unzufriedenheit mit der Liberalisierung des Hafensektors und dem Aufweichen des Dockarbeiterstatuts.
„Mir scheint es, dass die Regierung so eine Art Thatcher-Modell einführen will.“
Eine Vermögens- oder Kapitalertragssteuer, in diesen Wochen in Bevölkerung, Parteien und Medien viel diskutiert, gilt daher im Hafen auch nur als eher vordergründige Korrekturmaßnahme. Gleichwohl rückt sie in den Tagen nach dem Generalstreik vehement ins Zentrum der politischen Debatten – es scheint, als sei dies das einzige Terrain, auf dem Bewegung in die eingefahrene Situation kommen könnte. Die liberalen Parteien lehnen die Steuer ab, die Christdemokraten, deren soziale Ethik sie zum anfälligsten Glied in der Kette der Austeritäts-Koalition macht, zeigen sich wankelmütig, was wiederum die N-VA erzürnt, weil das Spar-Mantra deutlich hörbar nicht einstimmig erklingt.
Die Konstellation gleicht einer Steilvorlage für die sozialdemokratischen Oppositionsparteien PS und sp.a. Tatsächlich kehrt sich vor allem die PS, von der Last des Regierens befreit, vom ersten Tag der Regierung Michel an mit Verve gegen deren einschneidende Maßnahmen. Dabei geriert sie sich gelegentlich ganz so, als hätte sich die von PS-Ikone Elio Di Rupo angeführte Vorgängerkoalition dem europaweiten Spardruck entziehen können. Angesichts der Dimension der heutigen Einschnitte fällt es wohl auch leichter, die eigene Rolle in dieser Gemengelage zu relativieren.
Draußen an den Streikposten zeigt sich unterdessen ein differenzierteres Bild, was die einstmals quasi-natürliche Verbindung von Gewerkschaft und Partei betrifft. Schauer Marc V hat für die Christdemokraten gestimmt, fühlt sich aber nicht mehr von ihnen repräsentiert. Metallarbeiterin Marina Fondu dagegen bekundet am Streikposten vor der Duracell- Fabrik in Aarschot ihre Treue zu den flämischen Sozialdemokraten der sp.a. „Sie sprechen wieder unsere Sprache.“
Peter Wits wiederum, der Delegierte der Flughafen-Cargo, fordert, die Gewerkschaften müssten „offen stehen für bestimmte linke Gruppen“. Auf Nachfrage wird er präziser: angesprochen fühlen darf sich vor allem die „Partij van de Arbeid / Parti du Travil de Belgique“ (PVDA/ PTB), die einzige belgische Partei, die sich nicht entlang der Sprachgrenze in zwei Teile spaltete. Vergleichbar mit der deutschen Linkspartei und der niederländischen SP ist sie zur Herausforderung der Sozialdemokraten geworden.
Zumal die jüngsten Wahlergebnisse die ehemaligen Maoisten im Aufwind zeigten. Und in diesem Spätherbst ist der besonders spürbar, denn Mitglieder der Partei sind seit Wochen unermüdlich im Einsatz und ziehen durchs Land, von einem Streikposten zum anderen, insgesamt mehr als 1.000. Auch Peter Mertens, der Parteivorsitzende, ist ständig in Sachen Streik unterwegs. In aller Frühe findet er sich auf dem Cargo-Gelände des Brüsseler Flughafens ein. Mertens ist angetan von der Breite des Streiks, „interprofessionell, alle Sektoren von den Dockern bis zum Zugpersonal“, dazu kommt die gesellschaftliche Unterstützung. „Eine Volksbewegung“, in deren Politisierung die PVDA/ PTB durchaus eine Rolle spielen könne.
Im Übrigen zieht der Vorsitzende eine historische Parallele, die angesichts der bekannten Abneigung gerade der N-VA gegen Gewerkschaften ein beklemmendes Licht auf die Situation wirft: „Mir scheint, dass sie so eine Art Thatcher-Modell einführen wollen. Dass sie es machen wollen wie damals in England, als man erst den Bergarbeitern den Hals umgedreht hat, später dann den Eisenbahnern.“
À propos Eisenbahner: als Mitglieder der Gewerkschaften des Öffentlichen Diensts wird man wohl just von ihnen auch im neuen Jahr bald wieder hören. Noch vor Beginn des Generalstreiks nämlich kommt von den „Roten“ des Sektors eine unbefristete Streik-Ankündigung. Ein Unternehmerverband antwortet postwendend und nennt dies eine „Geiselnahme“.
Genaueres über den Fortgang der Proteste lässt man bislang noch nicht verlauten, denn zunächst, so heißt es, werden die bisherigen Proteste evaluiert. Am Streikposten vor dem Bahnhof Antwerpen-Berchem ist die Entschlossenheit jedenfalls groß, weiterzumachen – nicht nur bei den Sozialisten. „Eine Vermögenssteuer reicht uns nicht. Darin sind wir uns mit den Roten einig“, sagt der „Grüne“ Delegierte Wim Vandeplas.
Tobias Müller berichtet für die woxx aus Belgien und den Niederlanden. Er lebt in Amsterdam.
